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Für das Jahr 2026 stehen die Antragsformulare zur Wohnungsbauprämie fest. Das Bundesministerium der Finanzen hat die ent...
28/09/2026

Für das Jahr 2026 stehen die Antragsformulare zur Wohnungsbauprämie fest. Das Bundesministerium der Finanzen hat die entsprechenden Vordruckmuster bekannt gegeben.

Die Formulare gelten sowohl für Bausparbeiträge nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPG) als auch für Aufwendungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 WoPG. Sie sind auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen abrufbar.

Für Bausparbeiträge kann der Antrag nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 WoPG auch elektronisch gestellt werden. Voraussetzung ist, dass die jeweilige Bausparkasse ein zulässiges elektronisches Antragsverfahren anbietet.

Ein Arbeitnehmer konnte die Kosten für ein Wohnmobil am Beschäftigungsort nicht als Mehraufwendungen einer doppelten Hau...
18/09/2026

Ein Arbeitnehmer konnte die Kosten für ein Wohnmobil am Beschäftigungsort nicht als Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung geltend machen. Er hatte im September 2022 eine Stelle begonnen, die 72 Kilometer von seinem Familienwohnsitz entfernt lag. Das Wohnmobil stand auf einem vom Arbeitgeber zugewiesenen Stellplatz und verfügte unter anderem über Schlafplätze, Bad, Toilette und Kochzeile.

Der Arbeitnehmer machte unter anderem die Abschreibung für das Fahrzeug und die Kosten für 17 wöchentliche Familienheimfahrten geltend. Das Finanzamt lehnte die doppelte Haushaltsführung ab. Das Finanzgericht Baden-Württemberg stellte zwar fest, dass ein Wohnmobil grundsätzlich als Unterkunft am Beschäftigungsort geeignet sein kann. Entscheidend sei jedoch die dauerhafte räumliche Trennung vom Familienhaushalt.

Weil der Arbeitnehmer mit dem Wohnmobil regelmäßig zu seiner Familie fuhr, fielen beide Haushalte am Wochenende wieder räumlich zusammen. Eine dauerhaft an den Beschäftigungsort gebundene Zweitwohnung lag deshalb nach Auffassung des Gerichts nicht vor. Die Revision wurde nicht zugelassen; die Nichtzulassungsbeschwerde verwarf der BFH als unzulässig.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. September 2025, 4 K 221/25; BFH, Beschluss vom 3. Februar 2026, VI B 40/25, nicht dokumentiert.

Die Betreuung von Pflegekindern in einer familienanalogen Wohngruppe ist nicht automatisch steuerfrei. Das Finanzgericht...
15/09/2026

Die Betreuung von Pflegekindern in einer familienanalogen Wohngruppe ist nicht automatisch steuerfrei. Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Befreiung nach dem Einkommensteuergesetz nicht greift, wenn zusätzlich beschäftigte pädagogische Fachkräfte einen wesentlichen Teil der Betreuung übernehmen und die Vergütung einen nicht unerheblichen Gewinn ermöglicht. Das Urteil trägt das Aktenzeichen 14 K 2262/22 E.

Die Klägerin betreute vier Pflegekinder in ihrem eigenen Wohnhaus. Ihre Betriebserlaubnis schrieb zur Einhaltung des Betreuungsschlüssels vor, Personal im Umfang von 2,66 Vollzeitstellen einzusetzen. Nach Einschätzung des Gerichts entsprach die Tätigkeit deshalb nicht mehr überwiegend einer familienähnlichen Vollzeitpflege. Umfang und Organisation der zusätzlichen Betreuung einschließlich der dafür anfallenden Personalkosten gingen über die Verhältnisse hinaus, die für eine typische familiäre Pflegesituation üblich sind.

Auch die finanziellen Umstände wertete das Finanzgericht als Hinweis auf eine erwerbsmäßige Tätigkeit. Die Klägerin erzielte trotz Personalkosten von rund 78.000 Euro einen Gewinn im sechsstelligen Bereich. Die Betreuung von bis zu sechs Kindern führt nach der Entscheidung daher nicht generell zur Steuerfreiheit. Bei sogenannten Intensivangeboten greift die entsprechende Vermutungsregel insbesondere nicht ohne Weiteres.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beim Bundesfinanzhof ist unter dem Aktenzeichen VIII R 17/26 eine Revision anhängig.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 20. März 2026 (Az. 8 K 236/26) die Kosten einer Tiefen Hirnstimul...
07/09/2026

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 20. März 2026 (Az. 8 K 236/26) die Kosten einer Tiefen Hirnstimulation zur Behandlung einer schweren Depression als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Die Entscheidung betrifft das Streitjahr 2022.

Der Kläger hatte zuvor erfolglose ambulante und stationäre Behandlungen, verschiedene Therapien, eine Operation und die Einnahme mehrerer Antidepressiva hinter sich. Die Krankenkasse übernahm die Kosten für den Eingriff in einer Privatklinik nicht. Auch ein sozialgerichtliches Verfahren auf Kostenerstattung blieb erfolglos.

Nach Ansicht des Gerichts war die Behandlung medizinisch indiziert und im Jahr 2022 eine wissenschaftlich anerkannte Methode für therapieresistente unipolare Depressionen. Die Aufnahme in den „Leistungskatalog“ der gesetzlichen Krankenkassen sei nicht erforderlich. Auch die Wahl einer Privatklinik und das erfolglose Verfahren gegen die Krankenkasse stünden der steuerlichen Berücksichtigung nicht entgegen.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Abzug von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten anerkannt. Der Kläger w...
03/09/2026

Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Abzug von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten anerkannt. Der Kläger war kaufmännischer Leiter und hatte in dieser Funktion zugunsten seines Arbeitgebers unzutreffende Umsatzsteuerjahreserklärungen veranlasst. Dadurch waren Steuerverkürzungen von rund 2,8 Millionen Euro entstanden. Wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen wurde er zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt.

Nach dem Urteil vom 14. Juli 2026 (Az. 13 K 108/25) waren die Verteidigungskosten beruflich veranlasst. Daran änderten auch Kick-Back-Zahlungen von rund 120.000 Euro nichts, weil diese nicht Gegenstand des strafrechtlichen Vorwurfs waren.

Das Gericht sah § 12 Nr. 4 EStG nicht als Grundlage für ein umfassendes Abzugsverbot sämtlicher Strafverfahrenskosten. Eine solche Auslegung würde nach seiner Auffassung auch Strafverteidigungskosten bei einem Freispruch erfassen und dem objektiven Nettoprinzip widersprechen.

Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 10/26 anhängig.

Bei einem freiwillig gesetzlich versicherten pensionierten Beamten hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die steuerli...
31/08/2026

Bei einem freiwillig gesetzlich versicherten pensionierten Beamten hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die steuerliche Behandlung der pauschalen Beihilfe beurteilt. Der Kläger erhielt die Leistung nach § 76 Abs. 5 LBG Bln und setzte seine selbst getragenen Krankenversicherungsbeiträge vollständig als Sonderausgaben an.

Das Finanzamt kürzte den Abzug um die pauschale Beihilfe. Das Gericht bestätigte dies. Die Beihilfe ist zwar nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei, steht aber in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Beiträgen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Ohne die Beiträge besteht kein Anspruch auf die pauschale Beihilfe; außerdem beträgt sie 50 % der nachgewiesenen Zahlungen.

Die Revision wurde zugelassen.
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.6.2026, Az. 3 K 3133/24

Fahrtkosten für die persönliche Pflege einer Angehörigen sind nicht automatisch als außergewöhnliche Belastungen nach § ...
24/08/2026

Fahrtkosten für die persönliche Pflege einer Angehörigen sind nicht automatisch als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abziehbar. Das Finanzgericht Münster lehnte dies im Fall eines Ehepaars ab, das seine hochbetagte und schwerbehinderte Schwiegermutter in rund 300 Kilometer Entfernung betreute (Az. 4 K 2261/25).

Für den Veranlagungszeitraum 2021 hatte das Paar neben dem Pflege-Pauschbetrag von 1.100 Euro unter anderem Kosten für Fahrten, Haushaltshilfen, Arztbegleitungen, Medikamente, Parkgebühren und Porto geltend gemacht. Das Gericht sah diese Aufwendungen nicht als zwangsläufig an. Professionelle Pflege- und Unterstützungsdienste hätten trotz der familiären Verbundenheit und der Entfernung in Anspruch genommen werden können.

Die Neuregelung des § 33b Abs. 6 EStG ab 2021 erweitert nach dem Urteil nur die Voraussetzungen für den Pflege-Pauschbetrag. Sie ändert nichts an den Anforderungen des § 33 EStG. Pflegebedingte Fahrt-, Park- und Portokosten sind zudem durch den Pauschbetrag abgegolten. Auch Ausgaben für Arztbesuche und Besorgungen waren nach Auffassung des Gerichts nicht zwangsläufig, weil Dritte diese Tätigkeiten hätten übernehmen können.

Die Zahl der Rentenbeziehenden stieg 2025 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 0,8 Prozent beziehungsweise 168....
17/08/2026

Die Zahl der Rentenbeziehenden stieg 2025 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 0,8 Prozent beziehungsweise 168.000 Personen. Die Rentenleistungen nahmen gleichzeitig um 5,1 Prozent oder 20,7 Milliarden Euro auf insgesamt 304 Milliarden Euro steuerpflichtige Einkünfte zu. Ihr steuerpflichtiger Anteil lag bei 72 Prozent und damit 16,4 Prozentpunkte höher als 2015.

Grund ist die mit dem Alterseinkünftegesetz von 2005 eingeführte nachgelagerte Besteuerung. Der steuerpflichtige Anteil richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns und steigt bei späterem Rentenbeginn. Auch Rentenerhöhungen fließen vollständig in den steuerpflichtigen Anteil ein. Das Wachstumschancengesetz verlängerte die Übergangsphase am 27. März 2024 bis 2058.

Für 2025 liegen noch keine Angaben dazu vor, wie viele Rentner Einkommensteuer zahlen. Die jüngsten verfügbaren Zahlen betreffen 2022: Damals waren 9,34 Millionen von 22,03 Millionen Rentenbeziehenden steuerbelastet, also rund 42 Prozent. Bei 80 Prozent dieser Personen gab es neben der Rente weitere Einkünfte, etwa aus Arbeit, Versorgungsbezügen oder Vermietung. Ob Einkommensteuer anfällt, hängt unter anderem vom steuerpflichtigen Rentenanteil, weiteren Einkünften und abzugsfähigen Beträgen ab.

Seit dem 1. Januar 2026 gilt eine neue, gestaffelte Förderung von bis zu 6.000 Euro für rein batterieelektrische Fahrzeu...
10/08/2026

Seit dem 1. Januar 2026 gilt eine neue, gestaffelte Förderung von bis zu 6.000 Euro für rein batterieelektrische Fahrzeuge (BEV) und bestimmte Plug-in-Hybride (PHEV). Die Basisförderung für Privatpersonen beträgt 3.000 Euro (BEV) bzw. 1.500 Euro (PHEV). Sie greift bis zu einer Einkommensgrenze von 80.000 Euro zu versteuerndem Haushaltsjahreseinkommen. Diese Grenze steigt pro minderjährigem Kind um 5.000 Euro (maximal bis zu 90.000 Euro).

Einkommensabhängige Aufschläge erhöhen die Prämie: Bei einem Haushaltseinkommen unter 60.000 Euro gibt es 1.000 Euro extra, unter 45.000 Euro sind es 2.000 Euro extra. Zusätzlich wird ein Kinderbonus von 500 Euro pro Kind (maximal für zwei Kinder unter 18 Jahren) gewährt. Der Antrag erfolgt online. Als Nachweis dient der Durchschnitt des zu versteuernden Einkommens aus den beiden aktuellsten Steuerbescheiden (maximal drei Jahre alt). Bei getrennter Veranlagung oder unverheirateten Paaren werden die Einzeleinkommen addiert. Wichtig: Wer bisher keine Steuererklärung abgegeben hat, muss diese für den Förderanspruch zwingend nachreichen.

Wichtige Änderung im internationalen Steuerrecht: Deutschland hat Russland offiziell darüber informiert, dass das seit 1...
29/07/2026

Wichtige Änderung im internationalen Steuerrecht: Deutschland hat Russland offiziell darüber informiert, dass das seit 1996 bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) inklusive aller Protokolle ausgesetzt wird.
Die Suspendierung tritt am 01.01.2027 in Kraft.

Ab Januar 2027 fallen die Mechanismen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen weg. Für grenzüberschreitende Geschäfte bedeutet dies ein deutlich höheres Steuerrisiko und administrativen Mehraufwand.

Betroffene Akteure im deutsch-russischen Wirtschaftsverkehr müssen sich kurzfristig auf diese neuen steuerlichen Realitäten einstellen.

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